Mitglieder-Vorteilsregelungen

16.07.2017

In der privaten Abfallwirtschaft in Baden-Württemberg werden bei Haustarifverträgen immer öfter Bonus-Regelungen für Gewerkschaftsmitglieder vereinbart: ver.di-Mitglieder werden dabei besser gestellt werden als die (Noch-) Nichtmitglieder.

Die Kolleginnen und Kollegen fordern schon lange Bonus-Regelungen für Gewerkschaftsmitglieder. Die Rechtsprechung aber setzte ihnen immer ganz enge Grenzen oder sie macht Bonusregeln bei Flächentarifverträgen gar unmöglich. Zudem: Bonus-Regelungen sind bei Arbeitgebern nicht sonderlich beliebt. Denn Mitglieder-Bonus-Regelungen erhöhen den Anreiz für die Beschäftigten, in die Gewerkschaft einzutreten. Ver.di-Baden-Württemberg hat gerade deshalb Bonus-Regelungen fest in den Blick genommen: „Wir wollen einen spürbaren Unterschied im Einkommen für ver.di-Mitglieder gegenüber den Nicht-Mitgliedern“, betont Gewerkschaftssekretär Angelo Bonelli.

Schrittweise tastete ver.di sich an Bonus-Regelungen in Haustarifverträgen heran: 2014 wurden in Entgelttarifvertrag für Alba-Süd abgeschlossen, der nicht nur mehr Geld vorsah. Für ver.di-Mitglieder übernahm Alba auch den Beitrag zur GUV-Fakulta. Seither werden immer wieder Regelungen abgeschlossen, die die Übernahme des Beitrages durch den Arbeitgeber vorsehen. Allerdings schaut das Finanzamt gerade bei diesen Bonus-Regelungen immer ganz genau hin, besonders wenn es sich um brutto-wie-netto-Zahlungen handelt. Und es wurden von den Behörden Bedingungen gesetzt. So darf der Bonusbetrag nicht in bar ausgezahlt werden, sondern muss ein Sachwert bleiben, also ein Gutschein sein. Und: Der Bonus ist personenbezogen, er darf nicht weitergegeben und nicht höher sein als 44 Euro. Bei diesem Betrag zieht das Finanzamt derzeit die Grenze bei Sachwerten.

Diese Bonus-Regelungen sind auch für die meisten Finanzämter Neuland. Die Folge: Nicht immer werden die gefundenen Regelungen sofort vom Finanzamt akzeptiert. Manchmal müssen die Vereinbarungen angepasst werden, damit die Behörden grünes Licht geben können.

Die ver.di-Mitglieder schätzen Vereinbarungen, die sie gegenüber den Nicht-Mitgliedern spürbar bevorzugen.  Das Argument: „Wir engagieren uns, wir bezahlen den Mitgliedsbeitrag und die Nicht-Mitglieder sahnen ab.“ Mit den Bonus-Regelungen machen die ver.di-Mitglieder einiges gut. „Es lohnt sich deshalb, an diesem System zu tüfteln“, ist sich Bonelli sicher. Vor allem in Branchen, in denen das Einkommensniveau noch viel Spielraum nach oben hat wie in der Abfallwirtschaft. „Solche Bonus-Regelungen entlasten die Kolleginnen und Kollegen in der Abfallwirtschaft spürbar.“