Tarifrunde öD 2016

Akzeptables Gesamtpaket: Endlich steht die Entgeltordnung

TVöD

Tarifergebnis 2016

Es geht um das Gesamtpaket: Endlich steht die Entgeltordnung, die Lohnrunde lässt die Einkommen stärker steigen als die Preise, und die von den Arbeitgebern angestrebten Leistungskürzungen bei der Zusatzversorgung sind Geschichte. Dennoch: ver.di hat nicht alles durchsetzen können, was auf der Agenda stand. So wurde bei der Entgeltordnung nicht alles erreicht, was sich die Kolleginnen und Kollegen wünschten. Auch haben die Arbeitgeber leider jedwede Regelung abgelehnt, die sachgrundlose Befristungen einschränken würde.

Das Tarifergebnis steht unter Vorbehalt. Erst müssen es die ver.di-Kolleginnen und ver.di-Kollegen bewerten. Diese Mitgliederbefragung startet in den nächsten Tagen. Erst wenn das Ergebnis dieser Befragung vorliegt, wird die Tarifkommission endgültig über die Annahme des Verhandlungsergebnisses entscheiden. 

Dass es in der dritten Verhandlungsrunde ganz schnell ging, haben zuletzt nicht mal Optimisten zu hoffen gewagt. Denn das erste Angebot der Arbeitgeber war allzu mickrig. Sie mussten sich deutlich bewegen und haben das dann auch getan. Der Grund dafür waren vermutlich die Aktionen und die Arbeitsniederlegungen, mit denen die Beschäftigten bundesweit und so auch in Baden-Württemberg ihre Forderungen bekräftigten. Mit Warnstreiks, Demonstrationen und lautstarken Kundgebungen machten die Beschäftigten ihrem Unmut über das niedrige Arbeitgeberangebot Luft. Und sie machten auch deutlich, dass sie bereit wären nachzulegen, wenn die Arbeitgeber nicht einlenken. Vermutlich war es genau das, das Wirkung erzielte.

„Es geht um das Gesamtpaket“, betont Bernd Loser, Personalratsvorsitzender der Entsorgungsbetriebe (EBU) der Stadt Ulm und des Zweckverbands Klärwerk Steinhäule. „Wir haben die Betriebsrente gesichert und endlich die Entgeltordnung vereinbart.“ Dass beides – die Betriebsrente und die Entgeltordnung – die Kolleginnen und Kollegen umtrieb, weiß er zu gut. Die Kolleginnen und Kollegen hatten landauf, landab ihre Sorge über die Pläne der Arbeitgeber geäußert, die Leistungen der Zusatzversorgung zu kürzen. Denn die Beschäftigten wissen: die Zusatzversorgung ist ein wichtiges Standbein der Altersvorsorge. Ihre Leistungen dürfen nicht schrumpfen – denn sie schützt vor Altersarmut. Dass die Zusatzversorgung nun gesichert wurde, ist deshalb ein großer Erfolg für ver.di in dieser Tarifrunde.

Und: „Die Beschäftigten haben deutlich gemacht, dass sie hinter den Forderungen stehen. Wir alle haben mit unseren Demonstrationen und den Warnstreiks Flagge gezeigt. Das war gut so. Denn damit haben wir den Arbeitgebern vermittelt, dass sie sich bewegen müssen.  Denn wir haben mehr verdient, als das, was sie uns zunächst angeboten haben – schon gar nicht angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen“, sagt Loser. „Dass so viele Kolleginnen und Kollegen bei den Aktionen mitgemacht haben, hat unsere Position in den Verhandlungen gestärkt.“ Dies habe mal wieder gezeigt, dass Tariffragen Machtfragen sind, fügt er noch hinzu. 

Und auch der Leiter des Landesfachbereichs Ver- und Entsorgung, Stefan Hamm, betont: „Ohne das Engagement der Kolleginnen und Kolleginnen hätten wir dieses Ergebnis nicht erzielt.“ Denn auch in wirtschaftlich florierenden Zeiten haben die öffentlichen Arbeitgeber nichts zu verschenken.

Keine Frage: Das Tarifergebnis birgt auch bittere Pillen wie das Einfrieren der Sonderzahlung. Aber das Fehlen einer aktuellen Entgeltordnung hat in vielen Bereichen zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft innerhalb der Beschäftigten geführt, die beendet werden musste. Der derzeitige Verhandlungsstand bietet für viele Beschäftigte Vorteile, die nicht hoch genug eingeschätzt werden können.  

 

Das Ergebnis in aller Kürze:

·         2,4 Prozent mehr Geld rückwirkend zum 1. März 2016, weitere 2,35 Prozent mehr vom 1. Februar 2017 an

·         Auszubildende erhalten rückwirkend zum 1. März 35 Euro mehr Geld, vom 1. Februar 2017 nochmals 30 Euro mehr

·         Die Laufzeit des Tarifvertrages: 28. Februar 2018

·         Zusatzversorgung im Bereich der VKA: Nur die Kassen, die ein Finanzierungsproblem haben, erhöhen die Beiträge – und zwar für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

·         Für die bei der VBL versicherten Beschäftigten des Bundes und der kommunalen Arbeitgeber wird die in 2015 mit den Ländern vereinbarte Regelung übertragen. Sie sieht ebenfalls eine paritätische Aufteilung der Kosten vor

·         Der Tarifvertrag zur Altersteilzeit ist um zwei Jahre verlängert

·         Einigung mit der VKA über die neue Entgeltordnung. Sie tritt zum 1.Janur 2017 in Kraft. Sie führt in vielen Bereichen zu deutlich verbesserten Eingruppierungen. Außerdem erfolgen Höhergruppierungen ab 1. März 2017 stufengleich

·         Als hälftigen Ausgleich der Mehrkosten wird die Jahressonderzahlung im Bereich TVöD um 4 Prozentpunkte gekürzt und drei Jahre lang nicht erhöht