Energiepolitik

Energiebeschäftigte übergeben Petition

Petition

Landesregierung rudert zurück – Innenminister Thomas Strobl (CDU) will im Bundesrat die von den Beschäftigten kritisierten Stellen herausnehmen lassen

Das Land Baden-Württemberg rudert in Sachen Anreizregulierung zurück.  Und das ist den etwa 150 Kolleginnen und Kollegen der Energiewirtschaft zu verdanken, die  am Dienstag, 5. Juli, vor das Staatsministerium in Stuttgart zogen, der Landesregierung eine Petition überreichten und ihre Position noch einem deutlich machten.  

Offenbar war der Landesregierung die verheerenden Auswirkungen ihres Vorschlags auf die Situation der Beschäftigten in der Energiewirtschaft nicht bewusst. Innenminister Thomas Strobl jedenfalls sagte den Kolleginnen und Kollegen bei der Petitionsübergabe zu, dafür zu sorgen, dass die Absätze, die die Beschäftigten der Energiewirtschaft kritisieren, wieder aus der Empfehlung des Bundesratswirtschaftsausschusses herausgenommen werden.

Es waren nicht nur die Kolleginnen und Kollegen der Netze BW, die sich an diesem Dienstag auf den Weg zum Staatsministerium in Stuttgart machten. Mit dabei waren auch Kolleginnen und Kollegen der FairEnergie in Reutlingen,  EnBW ODR und der ZEAG. Mit ver.di-Fahnen und Plakaten marschierten sie vor das Staatsministerium und verdeutlichen den Vertretern der Landesregierung ihre Sorgen vor den Auswirkungen der Vorschläge zur Anreizregulierung, die in den Bundesrat eingebracht wurden.

Heftig kritisieren die Beschäftigten der Energiewirtschaft unter anderem, dass laut Empfehlung des Bundesratswirtschaftsausschusses die Personalzusatzkosten nur bis zu einer Kappungsgrenze als „dauerhalft nicht beeinflussbare Kostenanteile“ berücksichtigt werden sollen. Gerade diesen Passus hatte die baden-württembergische Landesregierung im Wirtschaftsausschuss in das Papier eingebracht. Wenn aber Personalzusatzkosten künftig nicht mehr voll als „nicht beinflussbar“ gelten, müssen die Unternehmen hier den Rotstift ansetzen – was letztendlich zu Lasten der Arbeitsplätze geht. Die Anreizregulierung wird damit auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.

Die Beschäftigten fordern schon seit Jahren, dass die Personalkosten des Netzbetreibers oder eines von ihm beauftragten Energieversorgungsunternehmens, in Gänze immer als „nicht beeinflussbare Kosten“ gewertet werden  sollen.

Die Petition, die der Landesregierung übergeben wurde, kann hier heruntergeladen werden.