Themen

Beschäftigte beklagen: Es fehlt ein Plan

Bundestagswahl

Podiumsdiskussion

Was wird aus unseren Arbeitsplätzen in der Energiewirtschaft? Warum knüpfen die Kommunen Auftragsvergaben nicht mit an soziale Standards? Und wieso werden Freihandelsabkommen mit unakzeptablen Passagen durchgewinkt? Bei der Diskussionsrunde zur Bundestagswahl des ver.di-Landesfachbereichs Ver- und Entsorgung am Mittwoch in Stuttgart wollen die Kolleginnen und Kollegen Antworten. Was sie bekommen, sind Statements – die nicht immer genau auf das abzielen, um was es den Kolleginnen und Kollegen geht. Vor allem die Angst vor dem Jobabbau in der Energiewirtschaft können die Politiker auf dem Podium ihnen nicht nehmen.

Fünf Parteien waren eingeladen – nur vier schickten Vertreter in die Diskussionsrunde der Gewerkschaft, zu der etwa 100 Kolleginnen und Kollegen nach Stuttgart gekommen waren: Beschäftigte aus Mannheim, aus Reutlingen, aus Karlsruhe, aus Freiburg und der Region Stuttgart. Die CDU verzichtete darauf,  den Beschäftigten aus der Ver- und Entsorgung Rede und Antwort zu stehen.

„Es knirscht und knarrt in der Energiewirtschaft – auch in Baden-Württemberg“, stellt ver.di-Landesvorsitzender Martin Groß fest und betont: „Wir stellen die Energiewende nicht infrage – nur das Tempo, in dem sie Wirklichkeit werden soll.“ Von der Politik sei oft lapidar zu hören, dass infolge der Energiewende Jobs verschwinden, aber andere dafür entstehen würden. „Nötig ist eine Idee, wie das zu machen ist“ – vor allem angesichts der digitalen Herausforderungen, die ebenfalls zu bewältigen seien, sagt Groß: „Viele Menschen sehen ihrer Arbeitsplätze bedroht.“ Und er fügt hinzu: Es reiche nicht, einfach immer wieder zu beteuern, dass alles gut werde. „Wir müssen uns anstrengen, damit Lösungen gefunden werden.“ Dass Groß den Kolleginnen und Kollegen aus der Seele spricht, ist an dem heftigen Applaus abzulesen, mit dem seine Forderungen unterstützt werden.

Nils Schmid von der SPD widerspricht Groß nicht. Im Gegenteil. Auch er ist sich sicher: „Wir brauchen Zeit.“  Ob die EnBW 2020 noch 20 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählt? Das entscheide sich an verschiedenen Eckpunkten wie an der Frage, wie stark die Elektro-Mobilität in den nächsten Jahren steigen wird und wie der Rückbau der Kernkraftwerke gelingt. Für Beate Müller-Gemmeke von den Grünen sind die Rahmenbedingungen entscheidend. Die Energiewende dürfe aber weder gebremst noch gedeckelt  werden. Es brauche vielmehr eine Offensive nach vorn, damit sich alle auf die Energiewende einstellen. Zudem hebt sie die Notwendigkeit eines neuen Strommarktdesigns hervor. Der Linken-Politiker Bernd Riexinger legt den Fokus auf die Daseinsvorsorge: Seiner Ansicht nach sind Abfallentsorgung sowie Wasser- und Energieversorgung Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Der gesamte Bereich gehört für ihn deshalb in die öffentliche Hand. Schmid widerspricht: Sowohl Stadtwerke als auch EnBW sind in öffentlicher Hand. Die Probleme sind dadurch jedoch nicht geringer. Auch für Jens Brandenburg von der FDP fehlen die richtigen Rahmenbedingungen. Er wünscht sich mehr marktwirtschaftliche Elemente und ein Ende der Fehlanreize. Was die Arbeitsplätze betrifft, so setzt er auf Forschung und Entwicklung.

Von wegen alles wird gut

Thorsten Pfirmann, Vorsitzender des ver.di-Landesfachbereichs und Sprecher der ver.di -Bundesfachgruppe Energiewirtschaft,  verweist darauf, dass Veränderung und Anpassung für die Beschäftigten der Energiewirtschaft seit Jahrzehnten Alltag sind. Er betont, dass die Energiewende die Verbraucher Jahr um Jahr Milliarden kostet. Die Strombörse drückt den Marktpreis nach unten, gleichzeitig werden moderne Gaskraftwerke abgeschaltet, weil sie nicht wettbewerbsfähig sind. „Ist das die Energiewende, die Sie wollten“, fragt er die Politiker auf dem Podium. Und fügt hinzu: „Wir wollten das nicht, denn das ist völliger Schwachsinn.“ Pfirmann weiß, dass er als Vertreter der traditionellen Energiewirtschaft die alte Welt verkörpert, die von denen, die die Energiewende mit aller Macht vorantreiben wollen, oft nicht mehr ernst genommen werden. „Aber die alte Energiewelt hat Deutschland im vergangenen Januar vor einem Blackout bewahrt“, betont er. Schon wenige Wochen später sei das Problem wieder von der Aufmerksamkeitsagenda verschwunden gewesen. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der traditionellen Energiewirtschaft fühlen sich allein gelassen“, klagt er: „Denn keine politische Partei habe einen Plan, wie die Energieversorgung gesichert werden kann.“ Er bewertet es „unglaublich“, wenn diese Politiker behaupten, „alles wird gut“.

Pfirmanns Brandrede zeigt Wirkung – wenn auch nur kurz. Die Vertreter der Parteien auf dem Podium wollen den Eindruck nicht stehen lassen, tatsächlich keinen Plan für den Fall eines Blackouts zu haben. Riexinger wiederholt, dass die Energieversorgung Teil der Daseinsvorsorge und damit öffentlich gemanagt werden müsse. Außerdem müsse Energie für den Fall der Fälle vorgehalten werden – nur das zusammen stellt für ihn ein Konzept dar. Außerdem brauche es klare Arbeitsplatzgarantien. Müller-Gemmeke weist es weit von sich, dass die Grünen schlecht über die Beschäftigten redeten. Aber niemand könne abstreiten, dass Kohlekraftwerke Co2 ausstoßen. Der Ausbau der Erneuerbaren müsse aber parallel mit dem Ausbau der Netze verlaufen. Zudem seien Weiterbildung und Qualifizierung wichtig. Die Energiewende sei schwierig, aber zu bewältigen.  Auch Schmid spricht von Weiterbildung und Qualifizierung der Beschäftigten. Und er plädiert für den Ausbau der Energiespeicher. Unterm Strich bleibt dennoch der Eindruck: Es fehlt ein echter Plan. Und: Die Politik ist vor allem eines: wenig verlässlich. Vor allem in Sachen mangelnde Verlässlichkeit springen die Vertreter der Parteien den Beschäftigten bei. Keiner bestreitet, dass gerade Energieunternehmen Verlässlichkeit brauchen, um investieren zu können, und sie bestreiten  auch nicht, dass diese Verlässlichkeit in den vergangenen Jahren rar war.

Freihandel ist weiter umstritten

Stichwort Freihandel: Schmid räumt ein, dass er dem Freihandelsabkommen mit Kanada zugestimmt hat. Weil nachgebessert wurde und die Regelungen dann den Forderungen der SPD entsprachen. Der in der EU erreichte Stand werde auch bei der Wasserwirtschaft gehalten, so Schmid. Müller-Gemmeke von den Grünen dagegen bemängelt die Abkommen als intransparent, die Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs) seien zu wenig einbezogen worden. „Uns reichen die Nachbesserungen nicht“, stellt sie fest. „Wir sperren uns nicht gegen Freihandel“, aber es brauche klare Ziele. Riexinger ist grundsätzlich gegen den Freihandel. CETA ist für die Linke ein Einfallstor für TTIP, wenn die amerikanischen Unternehmen dann eben über Kanada nach Europa kommen.

Schluss mit Tarifflucht

Hartmut Dettmann, beschäftigt in der privaten Abfallwirtschaft, treibt die Frage um, warum die Kommunen immer dem billigsten Anbieter den Zuschlag erteilen, obwohl das Gesetz doch den wirtschaftlichsten vorschreibt. Mit der Wahl des Billigsten wird der Wettbewerb immer über die Löhne und dadurch auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. „Es ist längst möglich, soziale Standards in die Ausschreibungen aufzunehmen“, sagt er.

Warum die Kommunen das nicht tun und stattdessen dem Billigsten den Auftrag geben? Weil auch sie unter Druck sind, glauben die Politiker auf dem Podium. Schmid setzt deshalb auf das Tariftreuegesetz. Aber gerade dieses Gesetz schreibt als Untergrenze nur den gesetzlichen Mindestlohn vor – mit dem die Beschäftigten gerade in Baden-Württemberg ohne Aufstockung durch Hartz IV ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können, schon gar nicht als Familie. Riexinger fordert auch deshalb eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Auch im Hinblick auf die Rente. Denn Berechnungen zufolge kommt  ein Beschäftigter bei 45 Beitragsjahren nur dann über die Basisrente von etwa 800 Euro im Monat, wenn er mindestens 11,68 Euro pro Stunde verdient. Riexinger fordert zudem Erleichterungen bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifen und vor allem: Es muss Schluss sein mit Tarifflucht. Deshalb sollen künftig bei Ausgliederungen oder bei der Gründung von Tochtergesellschaften immer die Tarife der Muttergesellschaft gelten. Damit würden Ausgliederungen an Attraktivität verlieren.