Energiewirtschaft

Geld wird jetzt ausgezahlt

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Bonusregelung

Finanzamt lenkt ein – Regelungen halten Steuergesetzgebung stand
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Es ist soweit: Der Auszahlung der 250 Euro brutto nach dem Tarifvertrag zur Förderung sozialpolitischer Zwecke steht nichts mehr im Wege. Die zuständigen Finanzbehörden haben nach langem Abwägen nun endlich doch grünes Licht für das von ver.di vorgeschlagene Prozedere gegeben. Inzwischen hat ver.di die Auszahlungen bereits veranlasst. Das Geld in Höhe von 159,15 Euro (netto) wird in den kommenden Tagen auf den Konten der ver.di-Mitglieder verbucht sein.

Warum hat es so lange gedauert? Mit dem Abschluss einer Bonusregelung für ver.di-Mitglieder in diesem Umfang hat nicht nur ver.di, sondern auch die betroffenen Energie-Unternehmen und die Finanzbehörden Neuland betreten. Denn bisher ging es bei solchen Regelungen in der Regel um Sachleistungen. Geldleistungen werden steuerlich anders beurteilt als sogenannte Sachbezugswerte. Für die Behörden wurde der Tarifvertrag zur Förderung sozialpolitischer Zwecke deshalb zu einem Präzedenzfall. Wichtig dabei ist auch, dass das nun ausgezahlte Geld nicht mehr bei der Steuererklärung als Einnahme angeben werden muss.

Stefan Hamm, Leiter des ver.di-Landesfachbereichs Ver- und Entsorgung Baden-Württemberg bedauert, dass diese erste Auszahlung so lange auf sich warten ließ. „Aber wir wollten und wir mussten sicher gehen, dass das Verfahren von den Behörden akzeptiert wird und somit die ver.di-Mitglieder bei ihrer Steuererklärung keinen Ärger bekommen.“ Und er fügt hinzu: „Danke für eure Geduld.“

Letztendlich hat sich für die ver.di-Mitglieder ausgezahlt, dass ver.di und die betroffenen Energieunternehmen sich auch bei den Finanzämtern für die Umsetzung des Tarifvertrages stark gemacht haben. Die 250 Euro-brutto-Regelung ist eine Supersache, die die Gewerkschaftsmitglieder gegenüber den Nicht-Mitgliedern sichtbar besser stellt. Zudem hat diese Regelung zunächst eine Laufzeit von mindestens zehn Jahren, wobei vor allem Auszubildende, die ebenfalls 250 Euro brutto bekommen, in Anbetracht ihrer Ausbildungsvergütung besonders profitieren. Wer noch kein Mitglied ist, sollte im September 2016 in ver.di eintreten, um sich den Mitgliederbonus in Zukunft zu sichern.