Energiewirtschaft

ver.di erfolgreich nach Verlängerung!

Energiewirtschaft

Anreizregulierung

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
bis zur letzen Minute in der Nachspielzeit mussten wir für die Interessen unserer Kolleginnen und Kollegen hart kämpfen – schließlich mit Erfolg!
Die Debatte um die Novellierung der Anreizregulierungsverordnung wurde kurz vor Toresschluss noch für die Arbeitnehmerinteressen besonders kritisch! Insbesondere galt das auch für die Personalzusatzkosten. Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates hatte auf Antrag Baden-Württembergs die von der Bundesregierung im Verordnungsentwurf vorgesehene Regelung in Frage gestellt.

Die Anerkennung der Personalzu-satzkosten als „Dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten“ sollte danach mit einer Kappungsgrenze versehen werden (35 Prozent der Personalkosten in der dritten und 30 Prozent in der vierten Regulierungsperiode), und das Stichdatum für geschlossene Verträge vom 31. 12. 2016 auf den 31. 12. 2015 vorverlegt werden. Eine Kappungsgrenze hätte insbesondere für die betriebliche Altersversorgung der Beschäftigten in vielen Netzbetrieben erhebliche Probleme mit sich gebracht. Die Tarifverträge in der Energiewirtschaft wären durch diese absurde Absicht massiv unter Druck geraten!

Das haben Wir erfolgreich verhindert!

Unserer gemeinsamen Anstrengung aller Aktiven in der ver.di-Bundesfachgruppe Energie ist es zu verdanken, dass diese Vorschläge des Wirtschaftsausschusses in der entscheidenden Bundesrats-Sitzung am 8. 7. 2016 nicht beschlossen wurden. Frank Bsirske und Andreas Scheidt
hatten in einem Brief an alle Ministerpräsidenten und Bürgermeister auf die negativen Folgen einer derartigen Regelung hingewiesen und vor einer Verabschiedung gewarnt. Besonders hervorzuheben ist die Demo von mehr als 150 Beschäftigten in Stuttgart anlässlich des Koalitionsausschusses, der die Richtlinien für das Verhalten des Lan-des im Bundesrat festlegte.

Es bleibt also dabei:
Bei den Personalzusatzkosten als „Dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten“ (DnbK) wird es zu keiner Kappung kommen, und Stichdatum wird der 31. Dezember 2016.
ver.di hatte gemeinsam mit den Spitzenverbänden der Kommunen und der Energiewirtschaft auf weitere Nachbesserungen gegenüber dem Regierungsentwurf gedrungen, die die Netzbetreiber in die Lage versetzen würden, ihr Netz entsprechend den Anforderungen der Energiewende zu modernisieren und zu erweitern. Auch hier ist der Bundesrat in wesentlichen Punkten unseren Forderungen nachgekommen:
- Der Abbau von Ineffizienzen muss innerhalb von 5 Jahren erfolgen - statt wie von der Bundesregierung vorgeschlagen schon von 3 Jahren. Das gibt den Netzbetrieben mehr Luft zum Atmen.
- Für Investitionen in die Verteilernetze, die zwischen 2007 und 2016 erfolgt sind, bleibt es dabei, dass der sogenannte Sockelbetrag in der 3. Regulierungsperiode erhalten bleibt. Der Bundesrat hat jedoch die Bundesregierung aufgefordert, rechtzeitig zu prüfen, ob dieser – entsprechend unserer Forderung- auch in der 4. Periode noch beibehalten werden sollte. Damit würde eine nachträgliche Entwertung der getätigten Investitionen verringert werden.
- Die Entschädigungskosten bei Abregelungen von Strom aus erneuerbaren Energien sind den DnbK zugeordnet worden.

Damit haben Wir in ver.di in wichtigen Punkten Verbesserungen erreicht. Insbesondere das Risiko bei den Personalnebenkosten haben Wir in einer
gemeinsamen Anstrengung beseitigt; auch können aktuell notwendige Veränderungen noch in 2016 vorgenommen werden. Nun muss die Bundesregierung den Änderungsbeschlüssen des Bundesrates noch zustimmen.
Wir gehen aber davon aus, dass sich Bund und- Länder im Vorfeld abgestimmt haben. Wir haben in der „Verlängerung“ noch viel erreicht. Es hat sich ausgezahlt, dass wir in ver.di in den letzten Wochen gegenüber den Landesregierungen die negativen Auswirkungen einer falschen Weichenstellung verdeutlicht hat. Vielen Dank an alle Mitstreiterinnen und Mitstreiter!