Von Abfallsammlern und Straßenkehrern

Die Orangenen und die Bunten

Abfallwirtschaft im Südwesten

Abfallwirtschaft Roettgers Abfallwirtschaft

In Stuttgart holen die Orangenen den Hausmüll ab. Orange steht hier für kommunal. Wie auch die anderen großen Kommunen in Baden-Württemberg ist die Müllabfuhr in der Landeshauptstadt in kommunaler Hand. Auch die grünen Tonnen, in denen die Bürgerinnen und Bürger Papier und Pappe sammeln, werden von den Orangenen geleert. Anders sieht es bei der Biotonne aus: Mit der Sammlung dieses Bereiches hat die Stadt einen privaten Müllentsorger beauftragt. Auch die gelben Säcke, in die ausschließlich Verpackungen wandern sollen, werden von Privaten eingesammelt. Ebenso fahren Lastwagen der Privaten an, um die Glascontainer zu leeren.

Während in den großen Städten seit Jahren öffentliche wie private Abfallunternehmen tätig sind, arbeiten in manchen Landkreisen nur die Privaten. Die Landkreise haben ihnen auch die Sammlung des Restmülls übertragen. Nicht immer agieren die öffentlichen und die privaten Abfallunternehmen harmonisch miteinander oder ergänzen sich. Der Grund: Die Bürgerinnen und Bürger unterscheiden nicht, ob ein privater Anbieter den Müll holt oder die öffentlichen. Bleibt Müll liegen, beschweren sich die Bürgerinnen und Bürger bei den Kommunen, auch wenn bestimmte Teilbereiche Aufgabe von Privaten sind. 

Müll ist Daseinsvorsorge

Generell gehört die Entsorgung der Abfälle traditionell in den Aufgabenbereich der Daseinsvorsorge und damit unter die Regie der Kommunen. Die Stadt oder der Landkreis kann mit der Entsorgungsaufgabe aber einen Dritten beauftragen. Vorausgesetzt die Aufgabe wird ausgeschrieben. Und: es muss sich dabei um Müll handeln, um echten Abfall.

Mit dem Abfallgesetz von 1986 aber wird Müll unterteilt in Abfall und Wertstoff. Handelt es sich um Wertstoffe, hat die Kommune nicht automatisch den Hut auf. Mit der Deklaration von Abfällen als Wertstoff sah sich die Abfallwirtschaft einem Privatisierungsschub gegenüber. Dass in den 90er Jahren angesichts eines vermeintlichen Entsorgungsnotstandes auch in Abfallbehandlungsanlagen und in Deponien investiert werden musste, beschleunigte den Privatisierungsprozess. So jedenfalls sehen es der Verband kommunaler Abfallwirtschaft und die Stadtreinigung im Verband kommunaler Unternehmen (VKU).

Inzwischen gilt das das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz. Mit ihm und den zugehörigen Rechtsverordnungen ging die Abfallwirtschaft immer mehr in Richtung Kreislaufwirtschaft. Wobei die fünfstufige  Abfallhierarchie gilt: Vermeidung, Vorbereitung zur Wiederverwertung, Recycling, sonstige (besonders energetische) Verwertung und Beseitigung.

Die Abfallhierarchie hat Einfluss auf die Abfallmenge. Zwar produzieren die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren etwa gleich viel Abfall, was immer wieder kritisiert wird. Der Vorwurf: Die Politik vernachlässigt die Vermeidung, obwohl sie in der Hierarchie eigentlich an oberster Stelle steht.

Allerdings wird inzwischen gut getrennt. Das heißt: Letztendlich schrumpft der Restmüll, der in die Müllverbrennungsanlagen wandert. Die kommunalen Abfallbetriebe, die für die Beseitigung des Restmülls zuständig sind, haben dennoch nicht weniger zu tun. Denn gerade die Städte verzeichnen mehr Einwohner und damit auch mehr Müll.

 

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Gekauft und verkauft

Doch es war der Gesetzgeber, der in den 90er Jahren die Branche durcheinanderschüttelte. Ob Autobranche oder Energieunternehmen – alle Welt glaubt, sich diversifizieren zu müssen. Auch die großen Unternehmen in Baden-Württemberg. Nicht nur, dass sich in diesen Jahren Stadtwerke zur EnBW zusammenschlossen. Der Konzern ging auch auf Einkaufstour. Dabei waren für ihn – übrigens auch für andere Unternehmen in anderen Bundesländern – auch Abfallunternehmen interessant. Kein Wunder: Mit Müll wurde Geld verdient. Zumindest bis in die 90er Jahre hinein. 

Doch schon wenige Jahre später sah die Lage wieder ganz anders aus. Die Konzerne hatten einen zu große Schluck aus der Pulle genommen, manch einer sich gar verschluckt. Jetzt war die Konzentration auf die Kernkompetenz der Weisheit letzter Schluss. Und so wurde verschlankt und die Bereiche, die nicht zur Kernkompetenz gehörten, wurden verkauft. Und so wechselten die Abfallbereiche wieder den Besitzer. Das gilt nicht nur, aber auch für viele Unternehmen in Baden-Württemberg. Zum Beispiel wurde aus E-Plus dann ALBA – zumindest aus einem Großteil der früheren E-Plus. 

Spirale nach unten 

Dann änderten sich die Rahmenbedingungen. Gerade kleine Abfallunternehmen drängten aggressiv auf den Markt. Sie unterboten die etablierten Firmen, die seit Jahren für die Kommunen den Müll entsorgten. Die Landkreise und die Städte gaben nun den kleinen Anbietern den Zuschlag, die den Müll offenbar günstiger abholen konnten. Denn sie hatten die Müllgebühren vor Augen, die auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umgelegt werden.

Das Gesetz gesagt: Die öffentlichen Auftraggeber müssen den Zuschlag dem wirtschaftlichsten Anbieter geben. Doch ist billig gleichzusetzen mit wirtschaftlich? Viele Experten weisen seit Jahren darauf hin, dass die Sozialämter und die Jobcenter niedrige Löhne aufstocken müssen. Letztendlich müssen die Kommunen wieder ran, wenn die Frauen und Männer mit niedrigen Löhnen ihre Familie nicht ernähren können. Die Vergabepolitik lässt dieser Aspekt außer Acht. Achselzuckend wird das Prinzip „rechte Tasche – linke Tasche“ akzeptiert – auf Kosten der Beschäftigten.

Dass die Kommunen so handelten, ist zwar auf den ersten Blick nachvollziehbar, aber für Experten der Branche nur schwer verständlich: Denn die kleinen Anbieter konnten solch günstige Preise nur offerieren, wenn sie bei den Beschäftigten sparten, also bei den Löhnen und den Arbeitsbedingungen. Etwa die Hälfte der Kosten eines Abfallbetriebes sind Fixkosten – Lastwagen, Treibstoff zu  Beispiel. Kosten, die für alle Unternehmen in etwa gleicher Höhe anfallen. Wer die Kosten effektiv senken will, setzt bei den Löhnen an. Und sie sanken. Die Spirale kannte nur eine Richtung – nach unten.

 

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Mindestlohn für die Branche 

Der Branchenmindestlohn war die Antwort. Erstmals zum 1. Januar 2010 wurde ein Stundenlohn, der zwischen ver.di und den privaten wie den kommunalen Arbeitgebern ausgehandelt worden war, vom Bundesarbeitsministerium nach § 7 Arbeitnehmer-Entsendegesetz für Allgemeinverbindlich erklärt. Bundesweit sind 180 000 Beschäftigte der Branche von diesem Mindestlohn betroffen. So steht es in einer Veröffentlichung der Bundesregierung. Vor allem in den neuen Bundesländern profitierten nach Gewerkschaftsschätzungen viele Kolleginnen und Kollegen von dieser Regelung.

Wie viele Beschäftigte der Abfallwirtschaft sich nach Einführung der Branchenmindestlöhne in Baden-Württemberg besser stellten, ist nicht eindeutig zu sagen. Klar aber ist: Auch wenn die Betriebe nicht dem Tarif unterliegen, muss im Südwesten aufgrund der wirtschaftlichen Konkurrenz mit anderen Bereichen besser bezahlt werden als in anderen Bundesländern. Für die tarifgebundenen Unternehmen brachte der Branchenmindestlohn keine Verschnaufpause: Dass der Tarif – gerade für Fahrer – deutlich über dem Branchenmindestlohn lag, ging das Verdrängen der großen Anbieter durch die Billigheimer weiter. Zum Leidwesen der Beschäftigten. Denn wenn der Entsorgungsauftrag verlorengeht, verlieren auch die Beschäftigten ihre Stelle. Weil es in dem Landkreise keine Alternative gab, wechselten die Fahrer und die Lader zu deutlich schlechteren Arbeitsbedingungen – sowohl was das Einkommen als auch die Zusatzleistungen und den Arbeits- und Gesundheitsschutz betraf – zur billigen Konkurrenz.