Von Abfallsammlern und Straßenkehrern

Die Billigsten kommen uns teuer

Private Abfallwirtschaft: Veolia

Hartmut Dettmann Bender Hartmut Dettmann

„Die Rahmenbedingungen für die private Abfallwirtschaft haben sich in den vergangenen Jahren nach und nach verschlechtert. Vor allem für die großen Unternehmen in der Branche, die sich einer fairen Bezahlung der Beschäftigten verpflichtet sahen.

Das hat in den 90er Jahren seinen Anfang genommen. Bis dahin konnte mit Abfall gutes Geld verdient werden. Kein Wunder, dass sich auch Energieunternehmen in die Abfallbranche einkauft – wie die EnBW. Doch schon wenige Jahre nach dem Kaufrausch wurden die Unternehmen schon wieder abgestoßen. Aus E-plus wurde Alba, aus RWE Umwelt wurde größtenteils Remondis – um nur zwei Beispiele zu nennen.

Gleichzeitig machten sich kleine so genannte Familienunternehmen auf dem Markt breit und den Großen das Leben schwer. Dass sie auch den Steuerzahler teuer zu stehen kommen, will die Politik nicht wahrhaben. Denn sie macht weiter wie bisher, sie scheint für alle Argumente taub.

Beispiel DSD, das Duale System Deutschland, das in Baden-Württemberg vor allem über die gelben Säcke den Verpackungsmüll einsammelt. Ganz abgesehen davon, dass gerade die kleinen privaten Unternehmen oft nicht sehr zuverlässig sind, dass es dann Ärger mit den Anwohnern gibt. In den 90er Jahren wurde von den Kommunen festgelegt, dass die gelben Säcke nicht nur abgeholt, sondern auch sortiert werden sollten. Das war auch ein Schritt, die kleinen Unternehmen vom Markt zu halten. Und so haben die großen Unternehmen Sortieranlagen gebaut. Doch dann drehte der politische Wind: Nun wurde festgelegt, dass  die Abholung der Säcke und ihre Sortierung getrennte Ausschreibungen sein müssen. Und plötzlich brachen den großen Unternehmen die Aufträge weg. Sie holten die Säcke nicht mehr ab – das übernahmen die kleinen. Und auch auf die Sortieraufträge kamen sie oft genug nicht mehr ran.

Wie konnte das passieren? Die Kleinen hatten einen Wettbewerb über die Preise begonnen. Ihre Ausschreibung war günstiger als die der Großen. Der Grund: Sie zahlten den Beschäftigten meist keinen Tariflohn. Alle, die sich dem Tarif verschrieben hatten, hatten das Nachsehen. Zwar sind die Kommunen gehalten, dem wirtschaftlichsten Anbieter den Zuschlag zu geben. Doch die Verantwortlichen verwechselten und verwechseln nach wie vor  wirtschaftlich mit billig. Sie geben deshalb den Billigsten den Zuschlag. Dass sie anschließend den Beschäftigten wieder das Einkommen über Sozialhilfe oder später Hartz IV aufstocken müssen, wurde in die Rechnung nicht einbezogen. Unterm Strich kommt es die Kommunen teuer, dem Billigsten den Zuschlag zu geben.

Das rechnen die Gewerkschaften immer wieder vor, doch die Politik stellt sich taub. Mit den entsprechenden Konsequenzen für die Unternehmen und die Jobs. Veolia zum Beispiel verlor in den 2000er-Jahren einen Auftrag nach dem anderen an kleine Unternehmen. Beschäftigte mussten gehen und fingen – weil es in den ländlichen Gebieten keine anderen Stellen gab – 20 Kilometer weiter bei der kleinen Konkurrenz an. Übrigens zu deutlich schlechteren Bedingungen, sowohl was die Löhne als auch was die sonstigen Arbeitsbedingungen betraf.

Infolge dieser Abwärtsspirale bei den Löhnen wurde schon früh ein Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft vereinbart. Er linderte das Problem, gelöst hat er es nicht. Gerade bei den Billigheimern arbeiten viele Frauen und Männer mit Migrationshintergrund. Sie trauen sich oft nicht, den Mindestlohn einzuklagen. Es gibt immer wieder Gerüchte, dass nicht mal der Mindestlohn bezahlt wird. Und es wird darüber gemunkelt, wie trickreich solche Unternehmen aus Kontrollen herauskommen. Die Entsorgungsbranche ist sehr personalintensiv – über die Hälfte der Kosten sind Personalkosten. Wer beim Personal kräftig spart, hat unterm Strich als Unternehmen ein gutes Auskommen.

Wir – die Beschäftigten, die Betriebsräte und auch ver.di – machen uns seit Jahren dafür stark, dass die Kommunen ihre Ausschreibungspraxis überdenken beziehungsweise dass sie eine Gesamtrechnung aufmachen, in die alle Kosten einfließen. Wir sind sicher, dass dann die Unternehmen, die Tariflohn bezahlen, die sich um Arbeits- und Gesundheitsschutz bemühen, das Rennen machen.“

Hartmut Dettmann, Konzern-Betriebsratsvorsitzender Veolia Umweltservice