Von Abfallsammlern und Straßenkehrern

Schere muss sich wieder schließen

Tarife in der Abfallwirtschaft

Abfallwirtschaft Roettgers Abfallwirtschaft

Das Nebeneinander der privaten und öffentlichen Entsorgungswirtschaft ist auch ein Nebeneinander von unterschiedlichen Einkommensniveaus: Die öffentliche Entsorgungswirtschaft fällt unter den Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD). Und damit kommen den Kolleginnen und Kollegen auch die Tariferhöhungen zugute, die ver.di mit den öffentlichen Arbeitgebern ausgehandelt hat und noch aushandelt. Die Tariflandschaft in der privaten Abfallwirtschaft ist weit unübersichtlicher. Jahre im Tarif folgten Zeiten, in den der Tarif nur nachwirkte. Und: Nach wie vor sträuben sich viele, vor allem kleine Unternehmen generell gegen einen Tarif.

ALBA Süd ist wieder im Tarif, Veolia auch. Mit beiden hat ver.di Haustarifverträge abgeschlossen. Von den großen Entsorgungsunternehmen in Baden-Württemberg ist nur noch Suez-Sita im Tarifverbund des Bundesverbandes der deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE).  Doch auch Für Suez-Sita soll ein Haustarifvertrag abgeschlossen werden, weil es offenbar derzeit nicht gelingt, den Flächentarifvertrag mit dem BDE fortzuschreiben.

Eigentlich stehen Haustarifverträge nicht oben auf der Wunschliste der Gewerkschaften. Das Ziel der Gewerkschaften ist der Flächentarifvertrag: Beschäftigte einer gesamten Branche in Deutschland sollen die gleichen Arbeitsbedingungen haben – beim Entgelt, bei den Zusatzleistungen und beim Urlaub. Von einem echten Flächentarifvertrag konnte in der Entsorgung aber noch die Rede sein. Denn einerseits ist die Branche seit Jahrzehnten in öffentliche und private Unternehmen gespaltet, deren Arbeitsbedingungen sich von jeher unterschieden. Anderseits ließ die Tarif- und Verbandsbindung der privaten Entsorgungsunternehmen in den vergangenen Jahren immer mehr nach. Auch in Baden-Württemberg ansässige Unternehmen verabschiedeten sich vom BDE – zumindest vom Tarifverbund des BDE. Damit wirkten die Tarifverträge zwar nach, Einkommenszuwächse verzeichneten die Kolleginnen und Kollegen zumeist jedoch nicht.

Streik bei ALBA SÜD Bender Streik bei ALBA SÜD

Die Unternehmen verwiesen auf die vermeintlich schwierige wirtschaftliche Situation und verweigerten Einkommenszuwächse. Bestenfalls benahmen sie sich wie Gutsherren und gewährten den Kolleginnen und Kollegen minimale Einkommenszuwächse – ohne Tarifverhandlungen, ohne Gewerkschaft, ohne die Interessenvertretung der Kolleginnen und Kollegen miteinzubeziehen. Das Ergebnis: Jahr um Jahr ging nicht nur die Schere zwischen den Einkommen der Beschäftigten der öffentlichen und denen der privaten Entsorgung auseinander. Das Einkommensniveau der Kolleginnen und Kollegen der privaten Entsorgung blieb auch hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück. Zum Leidwesen der Frauen und Männer, die auf den Job in der privaten Entsorgung angewiesen sind.

Doch damit nicht genug: Während der Organisationsgrad in der öffentlichen Entsorgung stabil blieb, tat sich die Gewerkschaft in der privaten Entsorgung immer schwerer. Ohne einen großen Rückhalt unter den Beschäftigten aber sind keine guten Tarifverträge auszuhandeln.

Mit ALBA SÜD kam 2009 die Wende: Die Kolleginnen und Kollegen waren ihren tariflosen Zustand leid. Sie gründeten eine Tarifkommission und streikten auch in allen Niederlassungen des Konzerns – als ALBA SÜD sich auf stur stellte. Inzwischen gilt ein Haustarifvertrag, der regelmäßig angepasst wird.  Ähnliche Entwicklung bei Veolia Umweltservice. Auch Veolia hatte sich vom BDE-Tarifverbund verabschiedet. Für das Unternehmen gilt nun -  nach einer tariflosen Zeit – ein Haustarifvertrag.

Was die Haustarifverträge interessant macht: Nur mit ihnen sind Mitgliedervorteilsregelungen möglich. Ein Flächentarifvertrag lässt das rein rechtlich nicht zu. Mit den Mitgliedervorteilsregelungen aber kann die Gewerkschaft für all die, die sich besonders engagieren – nämlich die Gewerkschaftsmitglieder- zusätzliche Bonbons aushandeln. Und es hat sich gezeigt: Die Kolleginnen und Kollegen, die von Mitgliedervorteilsregelungen profitieren, schätzen diese Bonbons sehr.

Abfall DSD Abfall

Deutliche Einkommenslücke

Dennoch: Zwischen der öffentlichen und der privaten Entsorgung klafft eine deutliche Lücke im Einkommensniveau. Der private Entsorger – ob Fahrer oder Lader – geht mit etwa einem Drittel weniger Geld nach Hause als der Beschäftigte der kommunalen Müllabfuhr. Hinzu kommt: Die Beschäftigten der öffentlichen Entsorgung sind mit der Zusatzversorgung, der Betriebsrente des öffentlichen Dienstes, weit besser fürs Alter abgesichert. Kein Wunder, dass ver.di sind immer dafür stark macht, dass Entsorgungsaufträge wieder zurück unter das Dach der Kommune geholt werden. Und klar ist auch: Es ist das Ziel der Gewerkschaft, diese Lücke im Einkommensniveau und in den Arbeitsbedingungen nach und nach wieder kleiner werden zu lassen oder gar ganz zu schließen.

Doch ob öffentlich oder privat: Die Probleme der Entsorgung treffen beide gleich. Da sind zum Beispiel die demografische Entwicklung und das steigende Durchschnittsalter der Belegschaften. Vor allem große Unternehmen der öffentlichen Entsorgung haben bereits verschiedene Maßnahmen ergriffen, den Herausforderungen des demografischen Wandels zu begegnen. So gibt es teilweise bereits Betriebs-oder Personalvereinbarungen, die Regelungen zum demografischen Wandel fixieren – etwa zur Übernahme von Auszubildenden, Lebensarbeitszeitkonten, Sabbat-Jahre, Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die private Abfallwirtschaft tut sich noch schwer.

Was beide Bereiche derzeit gleich trifft: Es fehlen Fahrer. Die Folge: Neu eingestellte Fahrer in der Abfallwirtschaft verdienen teilweise mehr als Kolleginnen und Kollegen, die schon lange im Betrieb sind. Die Zeiten sind vorbei, da Fahrer zum Branchenmindestlohn arbeiten.

Die öffentliche wie die private Abfallwirtschaft müssen sich darauf einstellen, mehr um junge Leute werben zu müssen. Auch das passiert bereits. ALBA zum Beispiel wirbt per Video um Auszubildende für die Entsorgung. Speziell im Blick haben sie dabei Frauen. Sie können und sollen auch Straßenkehrmaschinen und Müllwagen fahren.

Mindestlohn in der Abfallwirtschaft

Der Branchenmindestlohn für die Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst wurde erstmals 2009 zwischen ver.di und der öffentlichen und privaten Abfallwirtschaft vereinbart. Das Bundesarbeitsministerium erklärte den Branchenmindestlohn nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich, das heißt, der Branchenmindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer/-innen und Arbeitgeber in der Branche. Seither wurde der Branchenmindestlohn mehrfach erhöht. Der Branchenmindestlohn in der Abfallwirtschaft für die 175 000 Beschäftigte ist am 31.03.2017 ausgelaufen. Er betrug 9,10 Euro und lag damit höher als der gesetzliche Mindestlohn, der derzeit bei 8,84 Euro beträgt. Der Branchenmindestlohn wird zurzeit neu verhandelt.