Abfallwirtschaft

Bilanz Tarifrunde 2012

Abfallwirtschaft

Untere Lohngruppen bleiben im Fokus

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes demonstrieren für mehr Geld in Stuttgart. Bender Demonstration öD  – Beschäftigte des öffentlichen Dienstes demonstrieren für mehr Geld in Stuttgart.

Die Abfallwirtschaft in Baden-Württemberg sieht sich in einer schwierigen Situation: Auf der einen Seite die Kommunalen, denen die Politik nach wie vor immer wieder mit Privatisierung droht – vor allem wenn die Kosten steigen. Auf der anderen Seite die Privaten, die sich seit Jahren einer Lohnspirale nach unten ausgesetzt sehen. Kein Wunder, dass angesichts der unterschiedlichen Ausgangslage die Tarifrunden 2012 unterschiedlich bewertet werden.

Doch ob kommunale oder private Abfallwirtschaft – in beiden Bereichen blieben die unteren Lohngruppen im Fokus. In der privaten Abfallwirtschaft geht es nach dem Tarifabschluss nun darum, die Leiharbeitnehmer in die Stammbelegschaften zu überführen – allerdings zu einem niedrigeren Niveau. Die Arbeitnehmervertreter in der kommunalen Abfallwirtschaft bereits die kommende Tarifrunde in den Blick. Denn wie jede Tarifrunde war auch diese Tarifrunde ein Kompromiss; und jeder Kompromiss hat seinen Haken: das sture Arbeitgeber-Nein zum Mindestbetrag für die unteren Lohngruppen.

In dieser Tarifrunde ist es uns nicht gelungen, die Wagenburg zu knacken, hinter die sich die Arbeitgeber bei der Frage des Mindestbetrages/sozialen Komponente verrammelt haben. Ver.di und die Kolleginnen und Kollegen vor Ort werden an dieser Thematik dranbleiben und auch in den nächsten Jahren keine Ruhe geben.

Dann soll es erneut eine soziale Komponente in den Mittelpunkt rücken, die in der Tarifrunde 2012 nicht durchgesetzt werden konnte.
Auf diese soziale Komponente aber hatten die Kolleginnen und Kollegen besonders gehofft – ob in Ulm, Stuttgart oder Mannheim.  Von großer Enttäuschung in den Belegschaften ist die Rede. „Die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich vor den Kopf gestoßen“, beschreibt Wendelin Huber, Personalratsvorsitzender der Entsorgungsbetriebe der Stadt Ulm (ebu). Reinhard Hanselmann, Personalratsvorsitzender der Abfallwirtschaft Stuttgart, und Klaus Hess, Personalratsvorsitzender bei der Abfallwirtschaft Mannheim, sehen es ähnlich: „Wir sind die, die auf die Straße gehen, aber wir haben am wenigsten von dem Tarifabschluss.“ Gebraucht worden wäre ein Sockelbetrag.
Für Huber wurde bei diesem Tarifabschluss eine Chance vertan – nämlich gerade bei den unteren Lohngruppen eins draufzusatteln. „Die unteren Lohngruppen kämpfen weit mehr als ihre Chefs mit steigenden Preisen“, betont Huber -  ob es um Miete, Energie oder Lebensmittel geht. „Es wäre Zeit gewesen, für einen kleinen Ausgleich zu sorgen.“ Denn die Kolleginnen und Kollegen wären bereit gewesen, noch mehr Druck zu machen. Umso wichtiger ist es zum Beispiel für Hanselmann, für die Beschäftigten der Abfallwirtschaft noch über die Kommune Verbesserungen zu erzielen.

Tarifrunde 2012: An der Rathaustür ist das Schild "Warnstreik" angebracht. Bender Warnstreik 2012  – Tarifrunde 2012: An der Rathaustür ist das Schild "Warnstreik" angebracht.

Verlässliche Planung
In der privaten Abfallwirtschaft dagegen sind die Betriebsträte zufrieden. Dabei geht es nicht um die Höhe des Abschlusses von 2,7 Prozent mehr Geld rückwirkend zum 1. April und weitere 2,1 Prozent zum 1. Januar 2013. Positiv bewerten die Betriebsräte die Regelung, dass die internen Leiharbeiter ins Stammpersonal übernommen werden. Es handelt sich um die Leiharbeiter, die immer in den Betrieben arbeiteten. Leiharbeitnehmer werden künftig tatsächlich Auftragsspitzen abdecken. „Das ist ein großer Erfolg“, meint Bernhard Boltje, Betriebsrat bei Sita in Knittlingen. Die großen privaten Abfallentsorger hätten die Zeichen der Zeit verstanden, glaubt er – nämlich, dass Lohndumping kein Wettbewerbsvorteil darstelle. „Die Unternehmen brauchen eine verlässliche Planung“, sagt er. Das aber kann ihnen – was die Lohnkosten betrifft – nur ein Tarifvertrag bieten.

Hartmut Dettmann, Konzernbetriebsratsvorsitzender bei Veolia Umweltservice, sieht es genauso. Dass die ständig beschäftigten Leiharbeitnehmer nun Stammpersonal werden, wertet er als großen Erfolg der Tarifrunde. Die bisherigen Dauerleiharbeitnehmer seien nun nicht mehr Beschäftigte zweiter Klasse. Dass mit dem Tarifergebnis die Arbeitgeber nun eine zweite Lohnschiene eingezogen haben, hat nach Dettmanns Worten in der Praxis keine Auswirkung. „Wer hat in den vergangenen Jahren noch eingestellt?“ fragt er. Wenn Beschäftigte gebraucht wurden, dann kamen Leiharbeitnehmer ins Unternehmen. Und: Neueinstellungen seien auch in naher Zukunft kein Thema.

ver.di hofft, dass mit dem Tarifabschluss für die private Abfallwirtschaft die Tarifbindung gestärkt wird. ver.di will die Entwicklung genau beobachten. In den vergangenen Jahren nahm die Tarifbindung in der Branche gravierend ab. Für Rolf Gillé, Betriebsratsvorsitzender der ALBA Stuttgart, graben sich bei einer Tarifflucht die Unternehmen untereinander das Wasser ab. Sie verzichteten auf Planungssicherheit. Gillé: „Das geht nie lange gut.“ Er verweist zudem auf den demografischen Wandel, der sich bereits in der Abfallwirtschaft bemerkbar macht: Teilweise bekommen die Unternehmen nur noch Fahrer, wenn sie deutlich über Tarif bezahlen.

Einig sind sich die Arbeitnehmervertreter der privaten Abfallwirtschaft, dass vor allem die Auftraggeber gefragt sind, also die Städte und die Landkreise. Wenn immer nur der Preis zählt, wenn der Auftrag stets an den billigsten Anbieter geht und nicht – wie es die öffentliche Vergabe verlangt – an den wirtschaftlichsten, dann fördert die öffentliche Hand Lohndumping. Wobei der Staat letztendlich draufzahlt, weil er den prekären Lohn, den die Billigheimer den Beschäftigten zahlen, aufstocken muss. Damit sorgt der Staat dafür, dass die kleinen Unternehmen, die keine Tariflöhne zahlen, die fairen Unternehmen unterbieten und vom Markt drängen. Auch Dettmann wird nicht müde, auf diesen Zusammenhang hinzuweisen. Es müsse darum gehen, dass der beste Anbieter den Zuschlag bekommt, nicht der billigste. Statt  eines Wettbewerbs um die niedrigsten Löhne müsse es einen Wettbewerb um die beste Logistik, die besten Strukturen geben.

Wertstofftonne: Private wie kommunale  kommen zum Zug
Und wie wird die Wertstofftonne die Abfallwirtschaft aufmischen? Gekämpft haben beide um die Regie über die Wertstofftonne – die kommunale wie die private Abfallwirtschaft. Die Politik hat beschlossen, dass die Kommunen den Hut aufhaben. Die Kommunen legen fest, ob sie die Wertstofftonne selbst leeren und ob sie auch sortieren oder ob sie mit diesen Aufgaben einen privaten Anbieter betrauen. Reinhard Hanselmann kann die Aufregung der Privaten über diese Regelung nicht verstehen. Seiner Ansicht nach müssen sowohl die kommunale wie die private Abfallwirtschaft gut mit dieser Regelung leben können. Der Grund: Meist sind es nur noch die großen Kommunen, die eine eigene Müllabfuhr haben. Auf  dem Land seien fast ausschließlich Private tätig. Und so würden Private auch in Zukunft den Hausmüll und die Wertstofftonne leeren. Wären aber die Privaten auch mit der Leerung der Wertstofftonne in den Städten betraut worden, was hätten die Kommunalen dann noch zu leeren? Nach Hanselmanns Ansicht hat der Gesetzgeber dafür gesorgt, dass beiden das Geschäft nicht ausgeht, den Privaten wie den Kommunalen.